Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
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• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  § 9 Ziffer 2 des Arbeitsvertrages ist deshalb nicht nur insoweit unwirksam, als jede Kündigung durch die Klägerin eine Rückzahlung auslöst (vgl. BAG, 11.04.2006, 9 AZR 610/05 , Pressemitteilung Nr. 25/06), sondern auch, soweit sie eine Rückzahlung auch für Fälle vorsieht, in denen der Beklagte, durch ein Verhalten der Klägerin ausgelöst, berechtigt gekündigt hätte (vgl. BAG, 05.12.2002, 6 AZR 537/00 , AP Nr. 11 zu § 5 BBiG).

  Eine geltungserhaltende Reduktion scheidet, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.04.2006 ( 9 AZR 610/05 , Pressemitteilung Nr. 25/06) entschieden hat, aus (ebenso LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2005, 3 Sa 84/05 ;… Schmidt, a.a.O. ).

  Durch die Entscheidung des BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 - ist die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 11.08.2006 angesprochene Frage, ob es angemessen ist, Klauseln über die Rückzahlung von Ausbildungskosten einer Kontrolle am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen, abschließend bejaht.

• LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2005 - 3 Sa 84/05

  Pharmareferentin, Fortbildungskosten, Rückzahlung, Pauschalbeteiligung, …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Eine geltungserhaltende Reduktion scheidet, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11.04.2006 ( 9 AZR 610/05 , Pressemitteilung Nr. 25/06) entschieden hat, aus (ebenso LAG Schleswig-Holstein, 25.05.2005, 3 Sa 84/05 ;… Schmidt, a.a.O. ).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Eine Beschränkung der Unwirksamkeit auf die Kostenbestandteile, die bei Vertragsabschluss unabsehbar waren, würde das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion ( § 306 Abs. 1 BGB ) umgehen und so dem Transparenzgebot seine Wirksamkeit nehmen (vgl. BAG, 28.09.2005, 5 AZR 52/05 , AP Nr. 7 zu § 307 BGB ).

 
• BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

  Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Sie verletzt dagegen das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume offen lässt (vgl. BAG, 31.08.2005, 5 AZR 545/04 , AP Nr. 8 zu § 6 ArbZG ).
• BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Auf die in dem Beschluss vom 13.04.2006 von der Kammer angesprochene Frage, ob bei Streichen des Teils der Rückzahlungsklausel, der die Arbeitgeberkündigung betrifft, der Rest der Klausel trotzdem aus sich heraus verständlich und damit wirksam bleibt (Blue-Pencil-Test, BAG, 21.04.2005, 8 AZR 425/04 , AP Nr. 3 zu § 307 BGB), kommt es deshalb nicht mehr an.
• BAG, 21.07.2005 - 6 AZR 452/04

  Rückzahlung von Weiterbildungskosten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Die vor der Schuldrechtsreform ergangene Rechtsprechung des BAG (Nachweise im Urteil vom 21.07.2005, 6 AZR 452/04 , AP Nr. 37 zu § 611 BGB - Ausbildungsbeihilfe ) beruhte gerade auf einer solchen umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen, so dass auch im Geltungsbereich von § 307 BGB weiterhin die Kriterien der bisherigen Rechtsprechung anzuwenden sind (…Schmidt, NZA 2004, S. 1002 ) .
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

  Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Eine Rückzahlungspflicht kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen aber nur für den Fall wirksam vereinbart werden, dass das die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auslösende Ereignis in die Sphäre des Arbeitnehmers fällt ( BAG, 06.05.1998, 5 AZR 535/97 , AP Nr. 28 zu § 611 BGB - Ausbildungsbeihilfe ; BAG, 24.06.2004, 6 AZR 383/03 , AP Nr. 34 zu § 611 BGB - Ausbildungsbeihilfe ;… Schmidt, a.a.O. m.w.N. zu Fußnote 21;… ErfK-Preis, 6. Auflage, 2006, § 611 BGB, Rz. 563).
• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Es bedarf einer umfassenden Würdigung der Positionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. BAG, 18.08.2005, 8 AZR 65/05 , AP Nr. 1 zu § 336 BGB ).
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 535/97

  Rückzahlung von Ausbildungskosten nach betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  Eine Rückzahlungspflicht kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen aber nur für den Fall wirksam vereinbart werden, dass das die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auslösende Ereignis in die Sphäre des Arbeitnehmers fällt ( BAG, 06.05.1998, 5 AZR 535/97 , AP Nr. 28 zu § 611 BGB - Ausbildungsbeihilfe ; BAG, 24.06.2004, 6 AZR 383/03 , AP Nr. 34 zu § 611 BGB - Ausbildungsbeihilfe ;… Schmidt, a.a.O. m.w.N. zu Fußnote 21;… ErfK-Preis, 6. Auflage, 2006, § 611 BGB, Rz. 563).
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 537/00

  Rückzahlung von Studiengebühren

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05

  § 9 Ziffer 2 des Arbeitsvertrages ist deshalb nicht nur insoweit unwirksam, als jede Kündigung durch die Klägerin eine Rückzahlung auslöst (vgl. BAG, 11.04.2006, 9 AZR 610/05 , Pressemitteilung Nr. 25/06), sondern auch, soweit sie eine Rückzahlung auch für Fälle vorsieht, in denen der Beklagte, durch ein Verhalten der Klägerin ausgelöst, berechtigt gekündigt hätte (vgl. BAG, 05.12.2002, 6 AZR 537/00 , AP Nr. 11 zu § 5 BBiG).
• BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 77/01

  Erstattung von Fortbildungskosten
• LAG Köln, 17.07.2003 - 10 Sa 329/03

  Ausbildungskosten, Kfz-Sachverständiger, Bindungsklausel, GTÜ-Prüfingenieur